Integrationsrat Essen: Moscheeverein soll Wahl manipuliert haben

Quelle: jungefreiheit.de

ESSEN. Mitglieder eines islamistischen Moscheevereins haben offenbar die Wahl zum Essener Integrationsrat manipuliert. Wie die Neue Ruhr Zeitung berichtet, hätten bereits über zwanzig Personen den Ermittlern des polizeilichen Staatsschutzes versichert, daß sie bei der Wahl Anfang Februar ihre Stimme nicht hätten abgeben können. Ihnen sei von Wahlhelfern mitgeteilt worden, sie hätten bereits per Briefwahl abgestimmt.
 

Nachdem das Wahlamt nach Beschwerden die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatte, fand eine Sonderkommission des Staatsschutzes heraus, daß auffallend oft Briefwahlunterlagen in die Essener Alfaruq-Moschee bestellt worden waren. Sie gilt laut Staatsschutz als Treffpunkt für Islamisten.

Verbindung zur Wahlliste gegen Ausländerdiskriminierung

Der Bruder des Moschee-Vereinsvorsitzenden soll zudem der Vorsitzende der „Yatim-Kinderhilfe“ gewesen sein. Diese war 2005 durch das Bundesinnenministerium wegen islamitischer Bestrebungen verboten worden.

Nach einem Bericht des WDR kandidierten bei der Wahl zum Integrationsrat Mitglieder des Moscheevereins für die Wahlliste gegen Ausländerdiskriminierung. Die Liste erhielt einen Sitz in dem Gremium.

Nach der Durchsuchung der Moschee sowie mehrerer Wohnungen und der vorläufigen Festnahme dreier Vorstandsmitglieder des Moschee-Vereins gehen die Behörden nun von mindestens 70 Fällen möglichen Wahlbetrugs aus. Ob es zu einer Neuwahl kommt, muß der städtische Prüfungsausschuß entscheiden. Dieser wartet derzeit noch die endgültigen Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab. (krk)