Quelle: idea.de
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört unter anderem der sächsische Landesbischof Jochen Bohl.
65 Jahre nach Kriegsende und 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sei die Demokratie im Alltag Deutschlands „in einem kritischen Zustand“, heißt es in dem Gründungsaufruf. Innerhalb kirchlicher Strukturen und Werke fehle eine Vernetzungs- und Kommunikationsplattform, die sich für eine Kultur gegen Rechtsextremismus einsetze. Datum und Ort der Gründung hätten die Initiatoren der Bundesarbeitsgemeinschaft – „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“, „Kulturbüro Sachsen“ und „Miteinander“ aus Sachsen-Anhalt – mit Absicht gewählt, heißt es in einer Pressemitteilung. Denn am 13. Februar 2010 planten Neonazis in Dresden den größten Aufmarsch von Rechtsextremisten Europas.
Christen zunehmend im Visier von Neonazis
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören der sächsische Landesbischof Jochen Bohl (Dresden), Pröpstin Gabriele Scherle (Frankfurt am Main) sowie der nordelbische Synodalpräsident Hans-Peter Strenge (Hamburg) und der mitteldeutsche Oberkirchenrat Christhard Wagner (Eisenach). In Ost- wie auch in Westdeutschland sei ein kirchliches Engagement gegen Rechtsextremismus und für Demokratie notwendig, da „menschenverachtende, rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Einstellungen mit dem christlichen Glauben unvereinbar sind“. Zunehmend gerieten kirch liche Jugendgruppen und engagierte Pfarrer ins Visier von Neonazis, so der Geschäftsführer der „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“, Christian Staffa.
Rechtsextremismus nicht mit Linksextremismus vergleichen
Scharfe Kritik übt er an der von der Bundesregierung angekündigten Umwandlung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus in ein so genanntes „Extremismusprogramm“ gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. „Die Gleichsetzung dieser völlig unterschiedlichen Phänomene verharmlost das Ausmaß rechtsextremer Organisationsdichte sowie rassistischer und politisch rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland“, so Staffa. Eine Fortführung und ein Ausbau der erfolgreichen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus seien dringend notwendig.
Kirchliche Sammlung: Demokraten lehnen jeden Extremismus ab
Anders sieht das der Vorsitzende der Kirchlichen Sammlung um Bibel und Bekenntnis in Bayern, Andreas Späth. Echte Demokraten lehnten alle Formen des Extremismus ab, die mit Gewalt anderen ihre Meinung aufzwingen wollen. Dazu gehörten Rechtsextreme, Linksextreme, Islamisten und auch Teile der aggressiv intoleranten Homosexuellenbewegung, die Kritik an ihrem Lebensstil gesetzlich verbieten lassen möchten, so Späth. Bundesministerin Kristina Köhler (CDU) sei mit ihren Plänen, gegen jede Form von Extremismus vorgehen zu wollen, „im Prinzip auf dem richtigen Weg“. Viel zu lange habe der „Kampf gegen rechts“ einseitig „andere Ausformungen des verdammungswürdigen Extremismus verharmlost“. Während jede Wahl eines NPD-Abgeordneten zu Ausbrüchen in den Medien Anlass gebe, sei es fast schon selbstverständlich, wenn die SED-Fortsetzungspartei sich in die demokratischen Parteien einreihe. Rechtsextreme Gewalttaten seien zurückgegangen. Dafür brenne allein in Berlin im Durchschnitt täglich ein von Linksradikalen angezündetes Auto aus. Die Kirche dürfe ihren primären Auftrag, allen Menschen – also auch Extremisten aller Couleur – das Evangelium zu predigen, nicht aus den Augen verlieren. Das sei die beste Prävention gegen Gewalt und fördere Frieden, Freiheit und Wohlstand.