Quelle: idea.de
Münster (idea) – Die Junge Union Deutschlands (JU) will sich verstärkt im Kampf gegen politischen Extremismus engagieren. In einem Leitantrag für den Deutschlandtag, der vom 16. bis 18. Oktober in Münster stattfindet, fordert sie unter anderem eine bessere Prävention und Aufklärungsarbeit.
Links- wie Rechtsextremismus sind aus Sicht der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation eine „wachsende Gefahr“, die sowohl in der Parteienlandschaft als auch im gesellschaftlichen Leben deutlich werde. Die Partei „Die Linke“ wird in dem Papier als „politische Vertretung des Linksextremismus“ bezeichnet. Sie sei in Ihrem Wesen nach „eine linksradikale und extremistische Partei“. Ferner sei der Islamismus „mit einem demokratischen Gemeinwesen und rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar“. Auch von islamischen Organisationen, die in Deutschland nicht terroristisch agieren, gehe eine Bedrohung aus. Als Beispiele werden die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ und die „Islamische Gemeinschaft in Deutschland“ genannt. Zu Behauptungen in den Medien, dass es auch in anderen religiösen Gruppen wie dem Christentum extremistische Tendenzen gebe, sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder zum Auftakt des Deutschlandtags am 16. Oktober vor Journalisten: „Mir ist vom christlichen Fundamentalismus oder Terrorismus nichts bekannt.“ Er fühle „sich sehr sicher in der Kirche“, so der Katholik.
Linke macht religionsfeindliche Politik
Der nordrhein-westfälische JU-Landesvorsitzende Sven Volmering übte scharfe Kritik an der Linkspartei. Mit Hinweis auf das geplante Programm für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 sagte er, „Die Linke“ verfolge eine „bewusst religionsfeindliche Politik“. Er fände es gut, wenn sich dagegen auch die evangelische Kirche deutlicher positionieren würde.
Forderungen an Schwarz-Gelb
Auf dem Deutschlandtag soll die „Münsteraner Erklärung“ verabschiedet werden, in der die JU Forderungen an die künftige schwarz-gelbe Regierungskoalition formuliert. Unter anderem werden in dem Entwurf strenge ethische Regeln bei der biomedizinischen Forschung, ein konsequenter Lebensschutz sowie die Abschaffung der Gender-Mainstreaming-Politik in der Bundesregierung gefordert. Mit rund 126.800 Mitgliedern ist die JU die größte politische Nachwuchsorganisation in Europa. Seit 2002 steht der 30-jährige Mißfelder an der Spitze.