18. Mai 2022

Ex-DDR-Häftlinge kritisieren Beschäftigung von Ex-Stasi-Leuten

Quelle: idea.de

Neustadt an der Weinstraße (idea) – Die Beschäftigung von mindestens 17.000 ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern im Staatsdienst wird von der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) heftig kritisiert.

Die Übernahme von mehr als einem Viertel der 1990 hauptamtlich angestellten Stasi-Leute schade der moralischen Integrität und Glaubwürdigkeit bundesdeutscher Behörden, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden, Rainer Wagner (Neustadt an der Weinstraße), an die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer und an den Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder. Seine Organisation, der 35 Opferverbände mit zwei Millionen Mitgliedern angehören, fordere eine gründliche Einzelfallprüfung aller leitenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes sowie mittelfristig eine Überprüfung aller anderen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Stasi-Mitarbeiter, die zu DDR-Zeiten Menschen geschadet haben, müssten sofort aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Die Opferverbände wollten „keine Rache an denen, die uns einst bespitzelt und drangsaliert haben“, sondern sorgten sich um die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates. Die UOKG vertritt ehemalige Häftlinge, Bürgerrechtler, Dopingopfer im Sport, enteignete Grundstückbesitzer sowie Insassen von Konzentrationslagern, die die Rote Armee nach Kriegsende in der sowjetischen Besatzungszone unterhielt. Wagner, der hauptberuflich die Evangelische Stadtmission Neustadt leitet, war selbst als 15jähriger wegen versuchter Flucht aus der DDR eineinhalb Jahre inhaftiert. Für sein Engagement erhielt er vor fünf Jahren das Bundesverdienstkreuz am Bande.