2. Juli 2022

Bundestag beschließt NetzDG

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Der Bundestag hat das Gesetz gegen Haßpostings in sozialen Netzwerken beschlossen. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. Politiker von Linkspartei und Grünen stimmten gegen das NetzDG. Soziale Netzwerke … [Read more...]

Dramatischer Einstellungswandel

Quelle: jungefreiheit.de von Karlheinz Weißmann Es ist gekommen wie erwartet. Die Mehrheit des Bundestages hat für die Einführung der „Universalehe“ (Berthold Kohler) gestimmt. Es bleibt das folgenlose „Nein“ der Kanzlerin und der Union. Aber auch die hat sich bis zum Schluß hinter formalen Gründen verschanzt: Man hätte zuerst die Verfassung ändern … [Read more...]

SPD macht Ehe für alle zur Koalitionsbedingung

Quelle: jungefreiheit.de DÜSSELDORF. Die SPD hat die vollständige rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe zur Bedingung für ein künftiges Regierungsbündnis gemacht. „Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um“, sagte … [Read more...]

Dieselverbote sind nur der Beginn einer riesigen Enteignungswelle

Quelle: jungefreiheit.de Für Münchner, die im Besitz eines Dieselfahrzeuges sind, wird es ernst. „So sehr ich mich freuen würde, wenn es ohne solche Verbote ginge, so wenig sehe ich, wie wir künftig weiter ohne Sperrung auskommen werden“, kündigte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) in der SZ seinen Willen nach einem Dieselfahrverbot an. Zuvor … [Read more...]

Facebook kritisiert geplantes Gesetz gegen Haßsprache

Quelle: jungefreiheit.de HAMBURG. Facebook hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, auf das geplante Netzwerkdurchsuchungsgesetz zu verzichten. Das Gesetz sei „ungeeignet“, um Haßsprache und Falschmeldungen zu bekämpfen, appelliert der Internetkonzern in einer Stellungnahme, die der WirtschaftsWoche vorliegt. Bisher hatte sich … [Read more...]

SPD fordert Wahlrecht ab 16 Jahren bei Bundestagswahlen

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Die SPD will das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Dadurch könnten sich junge Menschen „früher politisch beteiligen“, zitiert die Bild-Zeitung aus dem Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag im Juni. „Und damit motivieren wir sie zugleich, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker zu … [Read more...]

Außenministerium bewirbt Gabriels Buch

Quelle: jungefreiheit.de BERLIN. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) läßt sein am Donnerstag erschienenes Buch „Neuvermessungen“ vom Auswärtigen Amt bewerben. Zunächst hatte das Ministerium in einem Tweet auf die Buchvorstellung des Ministers hingewiesen, das dieser nach eigenen Angaben weitestgehend noch während seiner Zeit als … [Read more...]

Die Arroganz der Einheitsfront

Quelle: jungefreiheit.de von Michael Paulwitz Wer immer schon den Verdacht hatte, daß es sich bei CDUSPDFDPGRÜNENLINKEN um eine Art Einheitspartei handelt, innerhalb derer Opposition allenfalls simuliert wird, kann sich nach dieser peinlichen Nummer des hessischen Landtags einmal mehr bestätigt fühlen: Geschlossen „verurteilten“ sämtliche … [Read more...]

Netanjahu läßt Gabriel abblitzen

Quelle: jungefreiheit.de JERUSALEM. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu (Likud) hat ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei dessen Antrittsbesuch in Israel platzen lassen. Grund dafür war eine geplante Zusammenkunft Gabriels mit den beiden linken Nichtregierungsorganisationen B’Tselem und „Schovrim Schtika“ … [Read more...]

Gratulationsverbot für AfD-Mitglied

Quelle: jungefreiheit.de von Felix Krautkrämer Es ist eine lokale Posse, und doch steht sie stellvertretend für das Demokratieverständnis von Rot-Rot-Grün. Steffen Michael Witt engagiert sich seit 15 Jahren ehrenamtlich im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Mitglied einer Sozialkommission gratuliert der 71jährige Senioren zu runden … [Read more...]