AfD bekräftigt Rücktrittsforderung gegen Sachsens Justizministerin

Quelle: jungefreiheit.de

DRESDEN. Im Fall der wegen ihrer linksradikalen Vergangenheit in die Kritik geratenen sächsischen Justizministerin Katja Meier (Grüne) drängt die AfD weiter auf politische Konsequenzen. Meier habe die Gelegenheit nicht genutzt, Zweifel an ihrer Eignung für das Amt auszuräumen, sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sebastian Wippel der JUNGEN FREIHEIT. Sie sei daher als Justizministerin des Landes nicht mehr tragbar.

Hintergrund ist Meiers Mitgliedschaft in der Zwickauer Punkband „Harlekins“ in den neunziger Jahren. In einem Lied der Band heißt es: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“. Der Song hatte nach den heftigen linksextremen Ausschreitungen in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz in sozialen Netzwerken die Runde gemacht, worauf die Ministerin unter Beschuß geriet.

Meier schrieb darauf auf Twitter: „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt.“ Welche Texte sie genau meint, verriet die Grünen-Politikerin allerdings nicht.

Meier nannte Texte „sozialkritisch“

In einem weiteren Lied ziehen die „Harlekins“ auch über die Bundeswehr her und beklagen die angeblich schlimmen Zustände im Land. Im Refrain grölen sie „Bundeswehr, deutsches Heer: Wir scheißen auf das Gewehr.“ Auch existiert eine umgeschriebene Version des Kinderlieds „Zehn kleine Negerlein/Zehn kleine Kinderlein“ in „Zehn kleine BW Soldaten“, in dem die Harlekins singen, wie eine Gruppe von Bundeswehrangehörigen durch Todesfälle, unter anderem am 1. Mai in Kreuzberg, immer weniger wird.

Wippel erinnerte daran, daß Meier die Texte der Band noch im April 2019 in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung als „sozialkritisch“ abgetan habe. Als sie im August 2019 vom MDR mit dem Lied von den brennenden Polizisten konfrontiert wurde, hatte sie augenscheinlich auch kein Problem mit dem Text.

Wippel: „Fatale symbolische Dimension“

Außerdem sei sie bei der Entstehung des Lieds nicht erst 16 Jahre alt gewesen, hielt Wippel der Grünen-Politikerin unter Verweis auf Recherchen des Nachrichtenportals Tag24 vor und kritisierte, daß sie entsprechende Fragen der AfD zu dem Fall bislang unbeantwortet ließ. „Sie hat die Chance nicht genutzt, Zweifel an ihrer Eignung als Justizministerin auszuräumen.“

Deutliche Kritik äußerte der stellvertretende AfD-Fraktionschef in dem Zusammenhang auch an Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der sich hinter seine Ministerin gestellt hatte. „Es wäre am Ministerpräsidenten gewesen, eine klare und transparente Kommunikation seitens Katja Meier einzufordern“, beklagte Wippel. Offenbar habe sich die CDU „dem linken Block in der Regierung ergeben“.

Kretschmers Verhalten sei „verantwortungslos“ und lasse jeglichen „politischen Instinkt“ vermissen. Gegenüber der Polizei sei es eine „fatale symbolische Dimension“, wenn höchste politische Ämter von Personen bekleidet würden, „die frühere Gewaltphantasien gegen Polizisten leichtfertig als Jugend-Bagatelle unter den Teppich kehren“. (krk)