10. Dezember 2019

Linksradikaler Verein verliert Steuervorteile

Quelle: www.jungefreiheit.de

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BERLIN. Das Berliner Finanzamt für Körperschaften hat der linksradikalen Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Das Urteil bezieht sich auf Berichte des bayerischen Verfassungsschutzes. Dort wird der Verein als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflußte Organisation im Bereich des Antifaschismus“ eingeschätzt, die mit „offen linksextremistischen Kräften“ zusammenarbeite.

Nach wie vor werde ein „kommunistisch-orientierter Antifaschismus“ verfolgt. Die Behörde wirft der Gruppierung vor, „alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potentiell faschistisch“ zu betrachten. Die VVN-BdA gilt als DKP-Vorfeldorganisation und wurde bis zur Wiedervereinigung maßgeblich durch die DDR mitfinanziert.

Auschwitz-Komitee: Deutschlands Ansehen wird beschädigt

Die Bundesvorsitzenden der VVN-BdA Cornelia Kerth und Axel Holz zeigten sich „entsetzt und empört“ darüber, daß „sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayerischen Behörde ungeprüft zu eigen“ mache. Es behindere damit das „zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird“. Kerth und Holz forderten die erneute Anerkennung ihrer Organisation als gemeinnützig.

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, nannte die Entscheidung einen Skandal. Deutschlands Ansehen werde beschädigt und das Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus geschwächt. Die VVN-BdA habe „Generationen junger Menschen in Deutschland, die sich heute im demokratischen Spektrum Deutschlands engagieren, sozialisiert und politisiert“. Die Linkspartei rief auf Twitter dazu auf, „ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden“.

Auch Attac und Campact sind nicht gemeinnützig

Sich selbst beschreibt der Verein als Interessenvertretung der Verfolgten und Widerstandskämpfer des 3. Reichs und deren Nachkommen. Er sorge dafür, daß „die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten“ und setze sich für „Frieden und Völkerverständigung“ ein. Die Organisation informiere über „aktuelle neofaschistische Umtriebe“ und organisiere „den Widerstand in breiten Bündnissen“.

Nach Angaben der beiden Bundesvorsitzenden müsse der Verein nun Steuern in fünfstelliger Höhe nachzahlen. Die VVN-BdA hatte in der Vergangenheit bereits öfter bewiesen, im „Kampf gegen Rechts“ und gegen die AfD keine Bündnisse mit linksextremistischen Gruppen wie der Interventionistischen Linken zu scheuen.

Zuvor hatte das Berliner Finanzamt der Kampagnenorganisation Campact die Steuervorteile als gemeinnützigem Verein gestrichen. Das Finanzamt bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom Februar, das steuerliche Begünstigungen für „die Verfolgung politischer Zwecke“ ausschloß. Der Verband Attac war von dem Urteil ebenfalls betroffen. (hr)

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