21. Oktober 2019

Grüne wollen Kommunen bei Enteignungen unterstützen

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Der Grünen-Bundesvorstand hat sich für Enteignungen ausgesprochen, um so die Wohnungsnot zu bekämpfen. In einem Antrag für den Bundesparteitag im November bekennt sich die Parteispitze dazu, Kommunen zu unterstützen, die „bei besonders angespannten Wohnungsmärkten“ Eigentümer zum Verkauf zwingen wollen, berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen“, heißt es in dem Antrag.

Mitte der Woche hatte bereits Grünen-Chef Robert Habeck Enteignungen „als das letzte Mittel“ befürwortet. Er begründete dies damit, daß jährlich 80.000 Wohnungen fehlten. Er wolle dem entgegensteuern: „Erst fordert man die Eigentümer auf, zu bauen, dann bietet man an, das Grundstück abzukaufen. Und wenn das nicht funktioniert, kann eine Enteignung das letzte Mittel sein.“ Natürlich gegen „Zahlung einer Entschädigung“. Es solle auch nicht so wie in der DDR gehandhabt werden, „daß man es einfach nimmt, und dann ist es weg“, stellte er klar.

Instrument: „Bebauungsgebot“

Der Bundesvorstand formuliert dies nun präziser und schärfer. Als Instrument fordert die Öko-Partei ein „Bebauungsgebot“. Wenn ein Eigentümer nicht „innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans“ baut, solle ein „Enteignungsverfahren eingeleitet werden“, heißt es in dem Antrag.

Als weitere Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot nennt das Papier die Anhebung der Grunderwerbssteuer für Wohnungskonzerne, eine Einschränkung der Nutzung von Wohnraum für touristische Zwecke in Großstädten sowie die Einführung eines „Transparenzregisters“, aus dem Besitzverhältnisse von Häusern und Wohnungen hervorgehen. Außerdem sieht der Antrag ein Recht für Mieter vor, Wohnungen unterschiedlicher Größe untereinander zu tauschen. (tb)

Speak Your Mind

*