21. September 2019

Die AfD erobert den Osten

Quelle: jungefreiheit.de

Das ist ein sensationeller Erfolg für die AfD und eine schallende Ohrfeige für die regierenden Politiker. Über 27 Prozent in Sachsen und 24 Prozent in Brandenburg holte die AfD die historisch größten Wahlerfolge für die junge Partei überhaupt. Sie ist damit in den östlichen Bundesländern endgültig zur Volkspartei geworden.

Man muß sich immer wieder die Augen reiben: Die AfD ist erst sechs Jahre alt. Noch nie hat es eine Partei in der deutschen Nachkriegsgeschichte und nach der Wiedervereinigung geschafft, in solchem Tempo solche Wahlerfolge zu erreichen. Viel hätte nicht mehr gefehlt und die AfD wäre in beiden Bundesländern sogar stärkste Partei geworden.

Der Erfolg der AfD ist auch deshalb so bemerkenswert, weil er gegen eine fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront errungen wurde: Die öffentlich-rechtlichen Sender, die seit Monaten AfD-Politiker quasi mit einem Boykott bei Talkshows belegen, die privaten Medien, die fast ausnahmslos einseitig gegen die AfD berichten und deren Journalisten zu zwei Dritteln mit linken Parteien sympathisieren, die Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände … zuletzt hatte noch der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, davor gewarnt, Erfolge der AfD schadeten „dem Image unseres Landes“.

Einheitsfront sorgt für Trotzreaktion

Es ist diese unfaire Einheitsfront, dieses unappetitliche Zusammenrotten, das Schwingen der Nazi-Keule, das Kollektiv-Mobbing, die Nötigung von Gastronomen, der AfD fast überall keine Räume mehr zu vermieten, die flächendeckenden gewaltsamen Attacken der linksxtremen Antifa, das vielleicht gerade in den östlichen Bundesländern Bürger erst recht dazu getrieben hat, ihr Kreuz bei der AfD zu machen.

Lächerlich machte sich die CDU in Brandenburg, die in einigen Orten sogar gemeinsame Aufrufe mit den SED-Erben von der Linken gegen die AfD verfaßte. Diese Anbiederung nach Links könnte auch in Brandenburg für den dortigen historischen Absturz der CDU mit verantwortlich sein.

Immer mehr Bürger haben es satt, einem betreuten Denken zu folgen, sich von oben vorschreiben zu lassen, was eine demokratische Wahl bedeutet. Dazu gehört auch der skandalöse Befund, daß die SED-Erben, die sich nie vollständig von der totalitären Ideologie des marxistischen Sozialismus distanziert haben, zu den „demokratischen Parteien“ zählen sollen, die AfD aber nicht.

CDU begibt sich in Geiselhaft der Grünen

Entscheidend für die dramatischen Einbußen bei CDU und SPD und den Sieg der AfD ist, daß die Bürger in für sie essentiellen Fragen eine Alternative wollen, die von den alten Parteien nicht angeboten wird: Stopp der illegalen Masseneinwanderung, Rückkehr zu regulärer Grenzsicherung, Durchsetzung von Recht und Ordnung und keine schleichende Enteignung durch Null-Zinspolitik und Euro-Rettung.

Mit der totalen Absage an die AfD begibt sich CDU in eine Geiselhaft der Grünen. Speziell in Sachsen gibt es eine klare nicht-linke Mehrheit: CDU und AfD stellen im Landtag fast 70 Prozent der Mandate. Durch die einseitige Festlegung können die Grünen der CDU beliebig Zugeständnisse abpressen: Ob in der Frage lascher Abschiebungen, Bremsen der Polizei, ideologischer Experimente in der Schulpolitik und hysterischer Klimapolitik.

Wenn die AfD sich weiter professionell reorganisiert und auch in die Mitte integriert, dann wird sie die ehemals großen Parteien weiter systematisch vor sich her treiben können.

Die Demokratie ist der größte Sieger

Sachsens CDU-Chef Michael Kretschmer hat gezeigt, daß man mit konservativerem Profil wieder Wahlen gewinnenen kann. Die nächste Enttäuschung ist jedoch bereits programmiert, wenn Bürger eine scheinbar konservativere CDU wählen und dann später grün-linke Politik serviert bekommen.

Wichtigster Punkt bei diesen Wahlen: Die Demokratie ist der größte Sieger: Die sprunghaft gestiegene Wahlbeteiligung zeigt: mit der AfD ist die parteipolitische Landschaft bunter, lebendiger geworden – Konkurrenz belebt das Geschäft und animiert die Bürger auch wieder, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es wäre jetzt Aufgabe der Gesellschaft, vorneweg der Medien, diese Botschaft der Wähler zu lesen und insgesamt gesellschaftlich für eine breitere und fairere Debatte zu sorgen.

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