17. November 2018

Schweiz: Immer mehr Widerstand gegen UN-Migrationspakt

Quelle: jungefreiheit.de

BERN. Nach massiver Kritik der SVP am UN-Migrationspakt fordern nun auch Teile der FDP eine Volksabstimmung über das Vertragswerk. „Es reicht nicht, wenn der Bundesrat alleine darüber befindet“, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann laut Tagesanzeiger.

Bei dem Pakt gehe es um Einwanderung und das sei ein „sensibler Bereich“. Zudem seien die Folgen des Vertragswerks weitreichend, die Schweiz müsse sich vertieft damit beschäftigen können. Portmann fordert deshalb vom Bundesrat, daß er mit der Unterzeichnung des Pakts wartet, bis das Volk darüber entschieden habe.

Cassis: „Keine Katastrophe“

Der Appenzeller FDP-Ständerat Andrea Caroni schrieb auf Twitter, Montesquieu hätte zu dem Pakt gesagt: „Wenn es nicht nötig ist, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, ist es nötig, sie nicht zu unterzeichnen.“ Auch der als Partei-Linker geltende Nationalrat Kurt Fluri warnte, der Vertrag schaffe „gewissermassen Anreize“ für weitere Migration.

Selbst Bundesrat Ignazio Cassis, der als Befürworter des Vertragswerks gilt, sagt nun, es wäre „keine Katastrophe“ sollte die Schweiz den Pakt vorerst nicht unterzeichnen. Dies ist besonders pikant, da der Schweizer Diplomat Peter Lauber federführend an der Ausarbeitung beteiligt war.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats hatte vergangene Woche dem Bundesrat empfohlen, auf die Unterzeichnung zu verzichten. Zu einer anderen Bewertung kam hingegen am Montag die Außenpolitische Kommission des Nationalrats, die den Bundesrat aufforderte, dem Abkommen zuzustimmen.

Auch andere Länder beraten den Ausstieg

Die Diskussion könnte auch Auswirkungen auf die am 25. November stattfindende Volksabstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative der SVP haben. Mit dieser will die Partei erreichen, daß im Zweifel die Schweizer Bundesverfassung Priorität über internationalen Verträgen hat.

Der Uno-Migrationspakt soll auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Die USA, Australien, Österreich und Ungarn haben sich bereits festgelegt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Neben der Schweiz finden ähnliche Diskussionen auch in Kroatien, Tschechien und Polen statt. (tb)

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