15. Dezember 2018

CDU stimmt auf Parteitag über Migrationspakt ab

Quelle: jungefreiheit.de

BERLIN. Nach dem parteiinternen Streit über den UN-Migrationspakt hat die CDU-Spitze beschlossen, darüber auf dem Parteitag zu debattieren. Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland beauftragte der Bundesvorstand die Antragskommission, das Thema als Tagesordnungspunkt auf dem Delegiertentreffen Anfang Dezember zur Abstimmung zu stellen.

Grundlage dafür sei der von der Unionsfraktion im Bundestag geplante Entschließungsantrag zu der UN-Vereinbarung. Dieser soll noch in der laufenden Woche zusammen mit den Abgeordneten der Regierungskoalition Plenum beschlossen werden. Dem Bericht nach stimmten auch die Vorstandsmitglieder und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Armin Laschet und Daniel Günther, dafür. Sie hatten eine Abstimmung bislang skeptisch gesehen.

Immer mehr Länder steigen aus

Der UN-Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember in Marokko abgesegnet werden. Befürworter sehen in ihm ein Mittel zur Steuerung und Eindämmung von Flucht und Migration. Kritiker warnen vor einer Vermischung von Armutsmigration und Asyl sowie einem „Menschenrecht auf Einwanderung“.

Immer mehr Länder haben angekündigt, dem Pakt derzeit nicht zuzustimmen oder ihn mit einer entsprechenden Ergänzung zu versehen, wonach die Souveränität in der Asyl- und Einwanderungspolitik erhalten bleibe. Neben den Vereinigten Staaten und Ungarn stiegen unter anderem Australien, Österreich, Tschechien, Slowakei sowie Kroatien aus der Vereinbarung aus. (ls)

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