21. November 2018

Shuttle-Kapitän Seehofer

Quelle: jungefreiheit.de

Horst Seehofer, Foto: facebook.com/HorstSeehofer

von Felix Krautkrämer

Das Kalkül der Aquarius ist aufgegangen. Wenn sich Italien weigert, die im Mittelmeer aufgelesenen Bootsflüchtlinge an Land zu lassen, werden sich eben andere Länder finden, die die Afrikaner aufnehmen. Man muß – mit entsprechender medialer Unterstützung – nur laut genug trommeln und Alarm schlagen, dann werden sich schon ein paar Aufnahmewillige finde. Diese Art der Erpressung hat schließlich schon Ende Juni bei der Lifeline funktioniert.

Daß die Aquarius nun in Malta anlegen durfte, ist nicht zuletzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu verdanken. Dieser hat aus „Gründen der Humanität“ entschieden, daß Deutschland einmal mehr bis zu 50 der insgesamt 141 Einwanderer von Bord der Aquarius übernimmt.

Bringdienst bis nach Deutschland

Und das, obwohl ausgerechnet er noch vor kurzem davor gewarnt hatte, es dürfe kein Shuttle-Service zwischen Libyen und Südeuropa entstehen. Nun sorgt er selbst dafür, daß ein solcher Bringdienst eingerichtet wird – und das nicht nur bis zur spanischen Küste oder nach Malta, sondern gleich bis nach Deutschland. Das ohnehin wirkungslose aber als großer Erfolg verkaufte Flüchtlingsabkommen mit Spanien verkommt damit nur noch mehr zur homöopathischen Maßnahme.

Als die Lifeline Ende Juni auf die Aufnahme ihrer 234 Migranten drängte, mahnte Seehofer noch, es dürfe kein „Präzedenzfall“ geschaffen werden. Doch genau das ist geschehen. Die jetzige Bereitschaft Deutschlands, auch mehr als ein Drittel der Aquarius-Flüchtlinge aufzunehmen, zeigt den NGOs im Mittelmeer, daß Seehofer im Zweifel stets einknicken wird. Und auch die nach Europa und Deutschland drängenden Afrikaner an der Küste Libyens dürften sich bestärkt fühlen, den Weg auf See zu wagen. Das nächste NGO-Schiff, das sie ans ersehnte Ziel bringt, ist im Zweifel nicht weit entfernt.

Seehofer wollte als Innenminister die Asyl-Einwanderung nach Deutschland begrenzen. Nun ist es der CSU-Chef selbst, der den Flüchtlingsmagnet weiter hochfährt.