Quelle: jungefreiheit.de
Screenshot www.afd.de
AUGSBURG. Wenige Tage vor dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Harald Weyel die bayerische Staatsregierung aufgefordert, einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung zu garantieren. „Ministerpräsident Markus Söder hat erst kürzlich wieder verkündet, die CSU dulde keine rechtsfreien Räume in Bayern. Am Wochenende kann er beweisen, daß seine Versprechungen nicht nur leere Worte sind“, sagte Weyel der JUNGEN FREIHEIT. „Wir erwarten, daß wir unseren Parteitag frei von linken Störern und Krawalltouristen abhalten können, so wie das jede andere im Bundestag vertretene Partei auch kann.“
Hintergrund sind Aufrufe linksradikaler Gruppen, den Parteitag der AfD zu sabotieren und zu verhindern. Im Internet mobilisieren diese derzeit zu groß angelegten Gegenprotesten. Unterstützt werden die Kampagnen auch von Politikern der Linkspartei, der Grünen und der SPD.
Der bayerische Verfassungsschutz rechnet damit, daß es anläßlich des AfD-Bundesparteitags auch zu Gewaltattacken von Linksextremisten kommt. Hierbei beschäftigt die Behörden vor allem auch ein von Linksextremisten erstellter „Krawallführer“, in dem Anleitungen für Farb-, Brand- und Glasattacken sowie Adressen potentieller Angriffsziele enthalten sind.
Weyel fordert Sperrung der Seite
Weyel hatte sich deswegen an die Bundesregierung gewandt und gefragt, inwieweit die Broschüre „Augsburg für Krawalltouristen“ den Tatbestand der Bildung einer kriminellen betziehungsweise einer terroristischen Vereinigung erfülle. Die Bundesregierung wollte sich jedoch zu der Anfrage nicht äußern, da derzeit von der Staatsanwaltschaft Augsburg ein Ermittlungsverfahren gegen die noch unbekannten Verantwortlichen geführt wird.
Die Internetseite könne „derzeit keiner spezifischen linksextremistischen Organisation oder Gruppierung zugeordnet werden“, hieß es seitens des Bundesinnenministeriums. Die Internetplattform, über die die Seite ins Netz gehe, sei aber in Italien registriert. Verantwortlich für die Plattform sei das sogenannte Technikkollektiv, das auch Internetadressen von Anbietern aus der Schweiz und aus Frankreich nutze.
Weyel forderte das Innenministerium daher dazu auf, die Seite sperren zu lassen. Dies sei technisch kein Problem. „Extremistische Internetportale können durchaus abgeschaltet werden. Das hat der Fall von Linksunten-Indymedia klar gezeigt. Wenn nun erneut zu Anschlägen auf AfD-Büros sowie auf die Wohnhäuser von AfD-Politikern aufgerufen wird und deren Adressen sogar veröffentlich werden, müssen die zuständigen Behörden reagieren. Schließlich heißt es ja immer, auch das Internet sei kein rechtsfreier Raum.“ (krk)