11. Dezember 2018

Einwanderer-Partei stellt Strafanzeige gegen Essener Tafel

Quelle: jungefreiheit.de

ESSEN. Die Kleinpartei Allianz Deutscher Demokraten (ADD) hat angekündigt, Strafanzeige gegen die Essener Tafel und deren Vorsitzenden zu stellen. „Es ist uns wirklich nicht einfach gefallen. Doch die ausgebliebene Zivilcourage der Essener Bürger hat uns enttäuscht“, teilt der stellvertretende Vorsitzende, Recep Dadas, mit. Die ADD richtet sich vorwiegend an türkischstämmige und moslemische Wähler.

Laut Dadas wolle die ADD die Essener Tafel wegen Steuerhinterziehung anzeige. Grund dafür sei, daß der Verein der Essener Tafel durch den Ausschluss von Ausländern nicht mehr der Allgemeinheit diene. Damit sei die Gemeinnützigkeit hinfällig. Dadas zufolge bestehe deshalb der dringende Tatverdacht der Steuerhinterziehung wegen fehlender Anmeldung eines Gewerbes sowie Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Auch der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, gerät ins Visier der Türkenpartei. „Wer eine rassistische Entscheidung fällt, muss sich auch gefallen lassen, anschließend ein Rassist genannt zu werden“, sagt der Vorsitzender des Essener Ortsvereins der ADD, Mehmet Tunas. Er bezieht sich auf eine Aussage Sartors in der Wochenzeitung „Die Zeit“. Darin fragt Sartor rhetorisch: „Wenn Ihre Mutter hier aus der Trambahn steigt, mittwochs, und da stehen fünfzig Araber, stellt die sich in die Schlange?“

Die ADD war vor rund zwei Jahren als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestags entstanden. Nach eigenen Angaben zählt sie rund 1.500 Mitglieder. Bei der Bundestagswahl hatte sie mit einem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geworben.

Tafel weist Kritik von Kanzlerin zurück

Am Donnerstag hatte Sartor die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Entscheidung, vorerst nur noch Deutsche neu zu registrieren, zurückgewiesen. „Wir lassen uns nicht von der Kanzlerin rügen, denn die aktuelle Entwicklung ist eine Konsequenz ihrer Politik“, sagte Brühl am Donnerstag der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Politiker müssten sich fragen, welchen Anteil sie an den wachsenden Problemen hätten, sagte Brühl und kritisierte, es gebe einen „unfaßbaren Niedriglohnsektor“, eine unzureichende Grundsicherung und eine unausgegorene Zuwanderungspolitik. Er beklagte auch, daß Kritiker sich kein Bild von der Arbeit und den Umständen vor Ort gemacht hätten, nachdem die Essener Tafel bekannt gegeben hatte, vorerst nur noch Deutsche als Neukunden aufzunehmen.