Quelle: jungefreiheit.de
Heiko Maas, Bundesjustizminister. Foto: Werner Schuering/bmjv.de/DE/Pressestelle
BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das soziale Netzwerk Facebook ermahnt, noch stärker gegen angebliche „Haßbotschaften“ vorzugehen „Das Ergebnis Ihrer Anstrengungen bleibt aber bisher hinter dem zurück, was wir in der Task Force gemeinsam verabredet haben“, schrieb der Sozialdemokrat in einem Brief an Facebook, der dem Spiegel vorliegt. „Es wird noch immer zu wenig, zu langsam und zu oft auch das Falsche gelöscht.“
Maas drohte dem sozialen Netzwerk mit einer Regulierung auf EU-Ebene. Er sei sich mit den Kollegen der anderen Mitgliedstaaten einig, daß von „Haßbotschaften“ „eine erhebliche Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden“ ausgehe. „Je besser es den beteiligten Unternehmen hier gelingt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, desto geringer ist der Bedarf für weitere Regulierung.“
Im vergangenen September hatte der Minister Facebook die Selbstverpflichtung abgenommen, gemeldete Beiträge binnen 24 Stunden nach deutschem Recht zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen. Zudem nahm der Konzern den Schutz von Asylsuchenden in ihrem Netzwerk in die Richtlinien auf.
Task-Force mit linker Beteiligung
Das Bundesjustizministerium hatte Facebook bereits Anfang Mai aufgefordert, noch stärker gegen „Haßbotschaften“ vorzugehen. „Es muß bei Facebook noch mehr passieren“, sagte Staatssekretär Gerd Billen (Grüne) dem NDR. Billen ist Leiter der sogenannten „Task-Force zum Umgang mit rechtswidrigen Haßbotschaften im Internet“. Neben Facebook sind dort auch zahlreiche linke Organisationen und Personen vertreten. Darunter auch die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, die als Zuträgerin für die DDR-Staatssicherheit tätig war.
Vergangenen Mittwoch hatte die Polizei unter der Leitung des Bundeskriminalamts dutzende Wohnungen wegen „Haß und Hetze im Netz“ durchsucht. „In einer konzertierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten“, teilte das BKA mit. Allein wegen Äußerungen in einer nicht-öffentlichen Facebook-Gruppe seien deutschlandweit die Wohnungen von 40 Personen durchsucht worden. (ls)