Quelle: jungefreiheit.de
Frauke Petry: Kritisiert verschleppte Debatte zur Asylpolitik Foto: Thomas Schneider/agwelt
BERLIN. AfD-Chefin Frauke Petry hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Partei sei für Anschläge auf Asylbewerberheime mitverantwortlich. „Es ist eine beliebte Taktik in der Politik, den Überbringer der schlechten Nachrichten zur Ursache des Problems zu machen“, sagte Petry in der Phoenix-Sendung „Unter den Linden“.
Seit Jahren werde keine Debatte über eine Asylpolitik geführt, die zu diesen Zuständen führe, betonte die AfD-Chefin mit Blick auf einen Brandanschlag gegen eine geplante Unterkunft für Asylbewerber im sächsischen Bautzen und Proteste gegen die Unterbringung von Asylbewerbern in der sächsischen Gemeinde Clausnitz. „Diese Debatte ist mit dem Hinweis darauf, daß wir alle Ausländer- und Fremdenfeinde seien, lange verzögert worden.“
Kritik an Asylpolitik
Zu Clausnitz sagte Petry: „Es ärgert mich, daß so etwas in Sachsen passiert, zumal wenn eigene Mitglieder beteiligt sind. Ich weise aber Gerüchte zurück, daß AfD-Mitglieder dies organisiert haben.“ Grundsätzlich sei es nötig, daß alle Parteien „verbal abrüsten“. Davon nehme sie auch ihre Partei nicht aus, unterstrich die AfD-Sprecherin.
Zugleich ging sie scharf mit der Asylpolitik der Bundesregierung ins Gericht. „Ein Großteil der Menschen, die nach Europa kommen, sind gar keine Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten.“ Nötig sei nun eine konsequente Abschiebungspolitik sowie eine stärkere Unterstützung von Staaten, die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Nachbarländern aufnehmen.
AfD beklagt Zerstörung von Wahlplakaten
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. „Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen“, begründete Maas seinen Vorstoß. Die Behörde lehnte dies jedoch ab. „Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien ist sehr hoch“, sagte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, „in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen“.
Unterdessen beklagte die AfD in Rheinland-Pfalz, daß ein Großteil ihrer Wahlplakate zerstört worden sei. Allein in Mainz seien 2.000 der 2.500 aufgehängten Plakate gestohlen worden, sagte Spitzenkandidat Uwe Junge bei der Vorstellung des Wahlwerbefilms der Partei.
Pressekonferenz abgesagt
Streit gibt es auch über eine geplante Pressekonferenz der AfD zum Thema Bargeld-Abschaffung in Frankfurt am Main. Das angemietete Hotel kündigte der Partei die Räume. Laut der AfD habe es zuvor Druck gegeben, die Veranstaltung abzusagen. „Die AfD sah sich dazu gezwungen, nach Abwägen der Verhältnismäßigkeit, die eigenen demokratischen Rechte der örtlichen Sicherheitslage, aus Rücksichtnahme auf das gastgebende Hotel, unterzuordnen“, teilte die Partei mit. Auf der Pressekonferenz sollte die bundesweite AfD-Kampagne für den Erhalt unseres Bargeldes vorgestellt werden. (ho)