17. November 2018

Tillich unterstützt Proteste gegen „Pegida“

Quelle: jungefreiheit.de

Ministerpräsident Sachsen, Stanislaw Tillich. Foto: Sächsische Staatskanzlei/Jörg Lange

Ministerpräsident Sachsen, Stanislaw Tillich. Foto: Sächsische Staatskanzlei/Jörg Lange

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bürger des Freistaats dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen die Demonstration von „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zu beteiligen. „Sachsen ist ein weltoffenes Land. Wir Sachsen sind uns unserer humanitären Verpflichtung bewußt für all die Menschen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden oder von Gewalt bedroht sind“, sagte Tillich in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem Stellvertreter Martin Dulig (SPD).

Er ermuntere daher die Bürger, an dem für Montag von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Ausländerrat geplanten Sternmarsch teilzunehmen „und friedlich für eine Kultur des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts einzustehen“. Ihm sei bewußt, daß die Kommunen durch die wachsende Zahl der Asylbewerber stärker gefordert würden. „Die Staatsregierung läßt hierbei niemanden alleine“, versicherte der CDU-Politiker.

AfD-Chefin Petry kritisiert Tillichs Aufruf

„Wir setzen uns dafür ein, daß diejenigen, die bleiben dürfen, eine Perspektive in ihrer neuen Heimat haben. Eine Willkommenskultur kann aber nur dann bestehen, wenn die Grundwerte des Gastlandes auch respektiert werden und die Bürger die Integration als Aufgabe der gesamten Gesellschaft und jeder und jedes einzelnen begreifen.“

Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry kritisierte den Aufruf des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters. „Ich finde es befremdlich, daß die sächsischen Vorsitzenden zweier demokratischer Parteien, dazu aufrufen, eine friedliche Großdemonstration zu bekämpfen, anstatt mit den Demonstranten persönlich ins Gespräch zu kommen“, sagte Petry der JUNGEN FREIHEIT.

Offensichtlich seien es nicht nur Dresdner, sondern zunehmend auch Bürger anderer deutscher Großstädte, die auf der Straße eindeutige Maßnahmen gegen religiösen Extremismus und politische Lösungen für rasant steigende Asyl- und Einwanderungsbegehren forderten. Bereits vor einer Woche hatte Petry, die auch Bundessprecherin der AfD ist, die Teilnehmer der Pegida-Demonstration gegen Anfeindungen seitens der CDU in Schutz genommen.

Dulig: „Hier in Sachsen ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig warnte dagegen, er sehe die Gefahr, daß berechtigte Sorgen in der Bevölkerung von den Pegida-Initiatoren ausgenutzt und politisch instrumentalisiert würden. „Dem können wir nur mit unserer eindeutigen Haltung begegnen: Hier in Sachsen ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Zum Demonstrationsrecht gehört auch die Verantwortung, genau darüber nachzudenken, bei wem man sich einreiht und wofür man mitläuft“, sagte Dulig.

Pegida will am Montag abend in Dresden erneut gegen die Islamisierung und unkontrollierte Einwanderung demonstrieren. Anders als in den Wochen zuvor, soll es diesmal aber keinen Demonstrationszug sondern eine stationäre Kundgebung geben. Am vergangenen Montag waren laut Polizei etwa 7.500 Demonstranten dem Aufruf von Pegida gefolgt.

Ihr Protestzug wurde jedoch von Linksextremisten blockiert. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine haben zu einem Sternmarsch in Dresden gegen die Pegida-Veranstaltung aufgerufen. An diesem will sich auch das linksextreme Bündnis „Dresden-Nazifrei“ beteiligen. (krk)

> Ein Bericht von der Demonstration sowie ein Interview mit Pegida-Initiator Lutz Bachmann erscheinen am Freitag in der JF