Quelle: jungefreiheit.de
BERLIN. Sollen Vereine, die sich für die Privilegierung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften einsetzen, steuerlich begünstigt werden? Während die Union sich mit ihrer ablehnenden Haltung im Finanzausschuß am Mittwoch durchsetzen konnte, übten SPD und Grüne am Mittwoch heftige Kritik.
„Im Gemeinnützigkeitsrecht bleibt es bei der Diskriminierung der Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck. Unterstützung bekam er dabei von der SPD. „Es wäre vernünftig und rational, die Vorschrift zu ändern, weil es auch dem Lebensgefühl unserer Gesellschaft entspricht“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. Allerdings könne seine Partei in dieser Frage keinen Druck auf die Union ausüben, weil der Koalitionsvertrag dazu nichts festgelegt habe. Derzeit erhalten Vereine, die sich für die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau einsetzen, den Status einer gemeinnützigen Organisation.
Homo-Ehe wird weiter aufgewertet
Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, kündigte an, einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, der die Gemeinnützigkeit von Vereinen festschreibt, die sich für die Homo-Ehe einsetzen. Die Koalition habe „in arroganter Art und Weise die Diskriminierung von Schwulen und Lesben um Jahre verlängert“, kritisierte Paus gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Zugleich billigte der Finanzausschuß weitere Maßnahmen zu einer Gleichstellung von Ehe und Eingetragenen Lebenspartnerschaften. So werden gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften unter anderem bei der Einkommensteuer, der Abgabenordnung, bei der Altersvorsorge, im Kindergeldgesetz sowie im Eigenheimzulagengesetz mit der Ehe auf eine Stufe gestellt. (ho)