15. Dezember 2018

Verfassungsschutz sieht AfD im Visier von Linksextremisten

Quelle: jungefreiheit.de

Aufruf von Linksextremisten, den Wahlkampf der AfD zu stören Foto: JF

Aufruf von Linksextremisten, den Wahlkampf der AfD zu stören Foto: JF

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet im Europawahlkampf mit Angriffen von Linksextremisten auf die Alternative für Deutschland (AfD). Nach Angaben der Behörde sei die AfD seit dem Bundestagswahlkampf 2013 Ziel linksextremistischer Aktionen. Linksextremisten würfen der Partei vor, eine Rückkehr zum Nationalstaat sowie eine autoritäre Elitenherrschaft anzustreben.

Ein wesentlicher Bestandteil gewaltorientierter linksextremistischer Aktivitäten seien sogenannte „Outingaktionen“, mit denen AfD-Mitglieder als vermeintliche Rechtspopulisten in die Öffentlichkeit gezerrt werden sollten. Zu solchen Maßnahmen könne es auch während eines im Internet angekündigten „Antifa-Aktionstags“ im Mai kommen, teilte der Verfassungsschutz auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

Angriffe auf Infostände erwartet

Für den Europawahlkampf seien zudem linksextreme Demonstrationen vor Einrichtungen der AfD sowie vor Wohnorten von AfD-Mitgliedern zu erwarten. Ebenso könne mit Angriffen auf Infostände und Wahlkampfauftritte der AfD, Farbattacken gegen Parteibüros und Plakatzerstörungen gerechnet werden. Auch körperliche Angriffe auf AfD-Mitglieder seien möglich.

Im Internet kursiert bereits ein Aufruf von Linksextremisten, den Europawahlkampf der AfD zu sabotieren. Unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ kündigen die anonymen Verfasser an, den Wahlkampf zu stören und Veranstaltungen der AfD sowie „anderer Rechter“ kritisch zu „begleiten“.

Im Zuge eines sogenannten „Antifa-Aktionstags“ am 16. Mai sollten deutschlandweit die regionalen Vertreter der AfD „besucht“ werden. „Und in den Tagen davor und danach rufen wir dazu auf, sich den zentralen Wahlkampf-Veranstaltungen der Rechtspopulisten aus der AfD – aber auch aus den großen ‘Volksparteien’ – entgegen zu stellen“, heißt es auf der Internetseite der Linksextremisten.

Die AfD verurteilte den Aufruf am Mittwoch. Seine Partei lehne jede Form der Gewalt ab, sagte AfD-Pressesprecher Christian Lüth der JF. „Daß linke und linksextreme Gruppierungen gewaltsam den Wahlkampf der AfD stören wollen, ist nicht nur kriminell, es läßt vor allem eindeutige Schlüsse auf das Demokratieverständnis dieser Menschen zu.“ Jede Form von Gewalt und Zerstörung werde umgehend angezeigt, kündigte Lüth an.

Erste Attacken

Bereits am vergangenen Wochenende hatten Teilnehmer eines linksextremen Antifa-Kongresses an der Technischen Universität in Berlin darüber beratschlagt, wie der Wahlkampf der AfD erfolgreich gestört werden könne. Diskutiert wurden unter anderem Farbanschläge und Angriffe auf AfD-Mitglieder.

Erst am vergangenen Sonnabend hatte eine Gruppe Vermummter einen Wahlstand der AfD in Hamburg attackiert. Einige Tage zuvor hatten Linksextremisten einen Infostand der Euro-Kritiker in Düsseldorf angegriffen und ein AfD-Mitglied dabei verletzt. (krk)