Quelle: jungefreiheit.de
Köln. Mit einem Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Deutschen ist die Alternative für Deutschland (AfD) in die heiße Phase des Europawahlkampfes gestartet. „In Deutschland traut man sich nichts mehr zu sagen, wenn in Europa etwas gegen die deutschen Interessen läuft“, kritisierte AfD-Sprecher Bernd Lucke vor mehreren hundert Anhängern bei der Auftaktveranstaltung seiner Partei zum Europawahlkampf vor dem Kölner Dom. Es sei an der Zeit, die Freiheit zurückzugewinnen, offen zu sagen, was die deutschen Interessen seien. „Unser Wahlkampf ist daher Teil des Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes“, sagte Lucke.
Mit Blick auf die Euro-Krise bezichtigte der AfD-Chef die Bundesregierung der Lüge. „Wenn die Bundesregierung behauptet, die Krise klinge ab, dann ist das Irreführung und Wählertäuschung.“ Dies zeige sich an der Behauptung, Griechenland habe in seinem Staatshaushalt erstmals wieder einen Primärüberschuß erzielt. Dabei sei das Gegenteil der Fall. Der frühere BDI-Präsident und AfD-Europakandidat Hans-Olaf Henkel warnte vor einem europäischen Zentralstaat und forderte eine Verschlankung der Europäischen Union. „Die EU muß zurück zu den Wurzeln. Sie darf nur das entscheiden, was sie besser machen kann als die Nationalstaaten“, forderte er. „Die AfD-Abgeordneten im Europaparlament werden sich unbeliebt machen, weil wir uns für die Abschaffung von Privilegien einsetzen werden“, versprach Henkel.
Veranstaltung wird von Linksextremisten gestört
Die Kundgebung stand unter dem Eindruck wachsender gewaltätiger Übergriffe auf Wahlkämpfer der AfD. Auch in Köln mußte die Polizei eingreifen, als rund zwei Dutzend Linksextremisten versuchten, die Veranstaltung zu stören. Lucke rief seine Anhänger auf, sich von den „feigen Angriffen“ nicht beirren zu lassen. „Die Anfeindungen müssen uns Ermutigung und Bestätigung dafür sein, uns für eine freiheitlich-demokratische Ordnung einzusetzen.“ Die Partei werde sich nicht einschüchtern lassen, sondern mit doppelter Anstrengung zurückschlagen. (ms)