Quelle: Presseerklärung BSV Sachsen
Nach dem Stasi-Aufmarsch am sowjetischen Ehrenmal in Berlin fordert der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. eine Bundesratsinitiative der sächsischen Staatsregierung, um ein Verbot von DDR-Symbolen zu erreichen. Für die ehemals politisch Verfolgten der SED-Diktatur sei es eine Zumutung, dass ihre früheren Peiniger heute als „Traditionsverband“ getarnt in Stasi- und NVA-Uniform aufmarschieren dürften, teilte der SED-Opferverband in Dresden mit.
Vize-Vorsitzender Volkhard Fuchs vom Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. sagt:
„Der Gesetzgeber muss deutlich machen, dass die Verharmlosung der Diktatur nicht geduldet wird. Stasi und NVA sorgten in der DDR mit Gewalt dafür, dass Tausende Menschen ihre Grundrechte nicht wahrnehmen konnten. Was ist das für ein fatales Signal gerade an die junge Generation, dass in der Demokratie die SED-Diktatur verharmlost werden darf. Dem Traditionsverband muss die Gemeinnützigkeit amtlich entzogen werden.“
Veteranen der Stasi marschierten am Himmelfahrtstag auf
Die Polizei hat am Freitag nach Protesten doch noch ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Versammlungsgesetz eingeleitet. Am sowjetischen Ehrenmal in Treptow marschierten am Himmelfahrtstag Veteranen in Uniformen der NVA und des Stasi-Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ auf (siehe Foto von Theo Heimann) Zunächst hatten die Behörden nichts anstößiges am Aufmarsch dieses „Traditionsverbandes“ feststellen können.
Der Bund der stalinistisch Verfolgten, Landesverband Sachsen e.V. setzt sich für die Rechte ehemals politisch Verfolgter und ihrer Hinterbliebenen ein. Das schließt den Psychiatriemissbrauch der SED-Diktatur ein. Der Verein fordert Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Stalinismus und Kommunismus. Er fördert seine Ziele auch durch die Herausgabe von Verbandspublikationen sowie durch Zeitzeugenprojekte und leistet damit einen Beitrag zur Festigung der Demokratie.
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