60 Jahre Bundeszentrale für politische Bildung: Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz?

Quelle: agwelt.de

Von Thomas Schneider

Die „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BpB) feiert am 25. November ihren 60. Geburtstag.

Die aus der Weimarer Republik hervorgegangene „Reichszentrale für Heimatdienst“ war beginnend von 1952 elf Jahre lang unter dem Namen „Bundeszentrale für Heimatdienst“ bekannt und trägt seit 1963 die heutige Bezeichnung. Von Anbeginn sollte dieser Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI) einen Beitrag zur Erziehung zur Demokratie leisten. Im Erlass des BMI ist die Aufgabe der BpB so formuliert:

„Die Aufgabe der Bundeszentrale für politischen Bildung/bpb ist es, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“.

Zum Linksextremismus „haben wir nichts“

Frankfurter Buchmesse 2012. Ich stehe am großflächigen BpB-Messestand und suche vergeblich Publikationen zur Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland. Da ich nicht fündig werde, bitte ich eine Mitarbeiterin vom Standpersonal um Beratung. „Da muss ich selbst erst einmal schauen“, meint sie und verschwindet zwischen den Regalen. Nach etwa fünf Minuten kommt sie zurück und entschuldigt sich mit den Worten „Tut mir leid. Da haben wir nichts.“ Auch nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten muss sie passen. Dabei hatte doch die BpB ihre Besucher mit dem Werbetext eingeladen, man könne „das Angebot der BpB in seiner ganzen Bandbreite kennenlernen“. Wird die „Bandbreite“ bewusst in Grenzen gehalten? Unübersehbar prangt am BpB-Messestand mit weißer Schrift auf rotem Grund die Sprechblase „Rechtsextremismus“. Die BpB-Praxis sieht also nachweisbar ganz anders aus, als vom BMI gefordert!

Der „weiche“ Linksextremismus

Auf der Internetplattform verbreitet die BpB u.a. Informationen von Prof. Dr. Eckhard Jesse aus dem Jahr 2008. Er schreibt, dass „im Vergleich zur NPD […] die Linke dem demokratischen Verfassungsstaat näher“ stehe und diese Partei „einen weichen Linksextremismus“ verkörpere; was unter „weich“ auch immer zu verstehen sein mag.

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) in einem Kommentar am 13. Oktober schreibt, seien „Sicherheitspolitiker… ratlos“, denn „immer mehr Straftaten gehen auf das Konto von Linksextremisten“. Und „keiner weiß“, so der Redakteur des Beitrages, „mit wem man es da eigentlich zu tun hat.“ – Doch wollen die „Sicherheitspolitiker“ das tatsächlich wissen? Oder hat man nach dem großen Versagen im Skandal um die Verbrechen der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“ die Hosen gestrichen voll? – Wie es im Kommentar der SZ weiter heißt, hatte die Rote Armee Fraktion (RAF) „zum Ziel, Krieg gegen den Staat zu führen“. Heute reiche schon „ein anarchisches Selbstgefühl, um Autos anzuzünden und Brandsätze zu legen“. Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, warne: „auch der Terror der RAF habe mit Gewalt gegen Sachen begonnen `später wurden Menschen ermordet`“.

Dass beispielsweise die Grünen in Nordrhein-Westfalen (NRW) Linksextreme für „ungefährlich“ halten, ist nicht verwunderlich. Schließlich, so kommentiert jedenfalls „DIE WELT“ am 17. November, werben sie dafür, künftig „politische Extremisten weniger auszugrenzen“. Aus „grüner Sicht“ hieße das: Der Verfassungsschutz möge „friedliche Extremisten fortan nicht mehr beobachten“. – Verbirgt sich hinter dem Engagement der Grünen etwa werbliche Schützenhilfe für Extremisten?

BMI zum Linksextremismus: „besorgniserregende Entwicklung“

Vor einem Jahr warnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der „ZEIT“ vor einer Zunahme linksextremistischer Umtriebe. Wie er sagte, beobachteten die Sicherheitsbehörden „eine besorgniserregende Entwicklung linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten“. Wer glaubt, dass Linksextremisten inzwischen mal so einfach aus der Spirale linksextremistischer Ideologie und Gewalt ausgestiegen sein könnten, sollte die Verfassungsschutzberichte und Publikationen lesen, die vor der zunehmenden Gefahr linksextremer Einflussnahme auf Politik und Gesellschaft warnen. Schließlich geht es um den Schutz der Bürger vor Terror und Gewalt und der Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Die unrühmliche Rolle des BpB-Präsidenten

In einem Begleitbrief des BpB-Präsidenten Thomas Krüger zur Verteilung der Zeitschrift „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (Q-Rage)“ schreibt Krüger 2008: „In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte infrage stellen, Jugendliche umwerben.“ In Folge massiver Kritik distanzierte er sich von seinem Beitrag.

Unter Krügers Leitung verfügte die BpB 2010 die Rücknahme des Beitrages von Konrad Löw „Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte“. Sie ließ das Heft kurzerhand einstampfen und warf Löw Revisionismus vor, weil er der Kollektivschuldthese gegen Deutsche während der Zeit des Nationalsozialismus widersprach. Über die Vorgehensweise der BpB musste das Karlsruher Bundesverfassungsgericht entscheiden. Im Urteil der Karlsruher Richter vom 17. August 2010 heißt es: Die BpB werde „ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nicht gerecht“.

Ende Oktober 2010 forderte Krüger in seiner Funktion als BpB-Präsident dazu auf „das Prinzip des Gender Mainstreaming als zentrale Dimension aller gesellschaftlichen und politischen Bereiche“ zu etablieren. So lobte er die gesellschaftliche Stellung der Frau und die liberale Abtreibungspraxis in der früheren DDR. Zudem würdigte Krüger den Kampf der „Feministinnen wie Clara Zetkin und Rosa Luxemburg für Gleichberechtigung und das Frauenwahlrecht.“

Linksextremisten in etablierten Parteien integriert?

Offensichtlich ist bei der bpb das Interesse am wachsenden Linksextremismus so gering wie die Zahl derer, die aus der linksextremen Szene aussteigen (wollen). Die von Oktober 2011 bis September 2012 geschaltete Aussteigerhotline des Verfassungsschutzes für Linksextremisten ist kläglich gescheitert. Stellt sich die Frage: Sind Linksextremisten in etablierten Parteien und Organisationen schon so gut integriert, dass sie im Aufbau eigener RAF-typischer Strukturen überhaupt keine Veranlassung sehen?

Diese und viele andere Fakten und Fragen gehören in die Zuständigkeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Das BMI hat gegenüber dem deutschen Bürger die Pflicht, linksextreme Entwicklungen in Parteien und gesellschaftlichen Organisationen zu erforschen und in die Bildungsprozesse von Schulen, Universitäten und Volkshochschulen einzubinden. Das Leistungsniveau „Tut mir leid. Da haben wir nichts“ kann nur mit Ungenügend bewertet werden. Die politischen Bildungsangebote der BpB zum Linksextremismus entsprechen nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen. Das Fachpersonal am BpB-Informationsstand zur Frankfurter Buchmesse hätte zumindest das Angebot unterbreiten müssen, aktuelles Material nachzusenden. Aber scheinbar hätte sich auch das schwierig gestaltet.

Die BpB mit ihrem Präsidenten betreibt eine Politik, die Linksextremismus verharmlost, bekennende Christen in die Fundamentalismusecke stellt, Abtreibungsbefürworter in ihrem Engagement beflügelt und Irrlehren wie Gender Mainstraem den Weg ebnet.