16. November 2018

Sachsens Innenminister warnt vor getarnten Linksextremisten

Quelle: jungefreiheit.de

Markus Ulbig: Der Innenminister warnt vor Linksextremisten Foto: sachsen.de

Markus Ulbig: Der Innenminister warnt vor Linksextremisten Foto: sachsen.de

DRESDEN. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat angesichts eines mittlerweile abgesagten Blockadetrainings des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ an der Technischen Universität Dresden vor getarnten Linksextremisten gewarnt. Die geplante Aktion des Bündnisses habe gezeigt, daß diese keine friedlichen Demonstranten seien. „Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft. Also gegen uns alle. Wer das Durchbrechen von Polizeiketten übt, ist kein Demokrat“, kritisierte der CDU-Politiker gegenüber der Bild.

Unterstützung erhielt er dabei er von Sachsens FDP-Vorsitzenden Holger Zastrow. „Die Veranstaltung an der TU enthüllt die wahren, demokratiefeindlichen Absichten und die extremistische Gesinnung der Veranstalter. Hier wird offenkundig beraten, wie man den Staat selbst angreift und wie man Straftaten begeht.“

Durchbrechen von Polizeisperren

In dem mittlerweile abgesagten Blockadekurs sollte unter anderem das Umgehen und Durchbrechen von Polizeisperren geübt werden. Zudem sollten die Teilnehmer darüber informiert werden, wie diese Aktionen koordiniert werden und welche Utensilien die Blockierer für das erfolgreiche Verhindern von genehmigten Demonstrationen benötigten.

Acht weitere „Worshops“ des linken Bündnisses können jedoch wie geplant in den Räumen der Universität stattfinden. So werden dort am 7. Und 8. Oktober neben der Bundestagsabgeordneten Julia Bonk (Linkspartei) auch Mitglieder der linksextremen „Interventionistischen Linken“ diskutieren. Themen sind unter anderem die Möglichkeiten einer verbesserten Vernetzung mit sogenannten „antifaschistischen Gruppen“ und die angebliche „Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements“.

Ähnliche Veranstaltung in Berlin

Eine ähnliche Veranstaltung findet an diesem Freitag im „Jugendhaus Königstadt“ in Berlin statt. Hier wollen Referenten der Gruppierung „Skills for Action“ im Rahmen einer mit 12.930 Euro aus Steuergeldern geförderten Veranstaltungsreihe der „Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus“ Aktionen des „Zivilen Ungehorsams spielerisch durchgehen“.

„Skills for Action“ bietet bereits seit Jahren die Ausbildung zum „Blockadetrainer“ an. Dort sollen dann vermittelt werden, wie man Polizeisperren durchbricht und gegen Polizisten vorgeht. (ho)