Quelle: jungefreiheit.de
BERLIN. Die Linkspartei schickt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mehrere Kandidaten ins Rennen, die Mitglied in linksextremistischen Organisationen sind. Allein auf den ersten zehn Plätzen der Landesliste finden sich fünf Kandidaten, die einer von Verfassungsschutzbehörden als linksextrem eingestuften Gruppierung angehören. So ist beispielsweise Elke Theisinger-Hinkel, die auf Listenplatz 3 kandidiert, Mitglied der „Sozialistischen Linken“.
Die Unterorganisation der Linkspartei, die nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz etwa 700 Mitglieder zählt, setzt sich unter anderem für die Überwindung des Kapitalismus und eine „Gesellschaft des demokratischen Sozialismus“ ein. Zudem gibt es intern seit längerem eine Zusammenarbeit mit dem trotzkistischen Netzwerk „marx21“. Letzteres ging aus der linksextremen Gruppierung „Linksruck“ hervor und ist laut Verfassungsschutz „die deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes ‘International Socialist Tendency’“.
Neben der Landesvorsitzenden Theisinger-Hinkel kandidieren mit Karl Voßkühler auf Platz 6 der Landesliste und James Herrmann auf Platz 8 noch zwei weitere Mitglieder der Sozialistischen Linken für die Linkspartei. Letzterer ist, ebenso wie Martin Klein auf Listenplatz 10, zudem Mitglied der DKP-Vorfeldorganisation „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), die in Bayern und Baden-Württemberg von den Landesämtern für Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußte Organisation geführt wird.
Sozialistische und antikapitalistische Ziele
Darüber hinaus verlinkt Herrmann von seiner Internetseite zur linksextremen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe. Sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz bescheinigen der Vereinigung eine linksextreme Ausrichtung. Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen.
Mit Margarete Skupin kandidiert auf Platz fünf des weiteren ein Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“. Die laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg linksextreme „Strömung“ in der Linkspartei plädiert für eine stärkere inhaltliche Ausrichtung nach links, um „sozialistische, antikapitalistische und grundsätzlich oppositionelle Ideen und Ziele wieder in die gesellschaftliche Debatte zu bringen“. Zu den führenden Köpfen der Antikapitalistischen Linken gehört unter anderem die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, die über enge Kontakte zur linksextremen Szene verfügt. (krk)