Viele Journalisten stehen links und spiegeln das Geschehen verzerrt wieder. Es wird nur das focussiert, was dem „revolutionären Mainstream“ passt. Das ist Manipulation pur! Der nüchterne Beobachter gewinnt zwangsläufig den Eindruck, dass das deutsche „System“ über die politische Hintertür zum Kippen gebracht werden soll. Denn es geht längst nicht mehr allein nur um den Kampf gegen Nazis sondern darum, konservative Werte niederzutrampeln.
Die linke Garde in Deutschland hält Gruppierungen den Rücken frei, die unter dem Deckmantel „Nazifrei“ sozialistisches Gedankengut verbrämen und den demokratischen Rechtsstaat auszuhebeln versuchen.
Wer mit Gewalt gegen das deutsche Grundgesetz verstößt, und sei es durch rechtswidrige Blockaden gegen rechtsradikale Aufmärsche, muss mit aller Härte bestraft werden. Auch hochrangige Politiker und Würdenträger dürfen da nicht mit Samthandschuhen angefasst werden, wenn sie sich unter Linksextreme mischen und dann auch noch ihr „Engagement“ als „friedliches Mittel“ verkaufen wollen.
Es ist geradezu beschämend, wenn Politiker, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Dulig, Polizei und Justiz Totalversagen vorwirft und sich damit auf die Seite der Steine-Werfer stellt. Polizisten, die ihre Gesundheit und ihr Leben für unser Land einsetzen, werden zu Prügelknaben gestempelt. Aber gerade sie verdienen unsere Anerkennung für ihren harten Dienst am Volk!
Dass Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine gesellschaftliche Debatte über Formen des Protestes angeregt hat, ist wohl der falsche Ansatz. Der deutsche Normalbürger braucht keinen Nachhilfeunterricht in Fragen Demokratie. Vielleicht aber will man ja das Versammlungsrecht verschärfen, weil man es mit dem Parteienverbot nicht packt.
Feinde der Demokratie und des Rechtsstaates gehören nicht zu Deutschland. Sie sollten eine etwas größere unbewohnte Insel im Pazifischen Ozean pachten. Und wenn es ihnen dort gefällt, können sie sich in großen Steinbrüchen versammeln und sich gegenseitig – ohne Medienberichterstattung – die Köpfe einschlagen. (Thomas Schneider)
Hinweis in eigener Sache: Es handelt sich um einen privaten Kommentar des Kommunalpolitikers Thomas Schneider und nicht um einen Kommentar von idea.