Quelle: idea.de
Berlin (idea) – Die Äußerung von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam gehöre wie das Christen- und das Judentum zu Deutschland, wird weiter intensiv diskutiert.
Während der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und muslimische Verbände das deutsche Staatsoberhaupt lobten, sind die Meinungen in Kirchen und Parteien geteilt. Der amtierende EKD-Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider (Düsseldorf), bezeichnete Wulffs Äußerungen als „nüchterne, sachliche und gelassene Beschreibung“ der deutschen Wirklichkeit. Er begrüße es, dass der Bundespräsident die Feiern zur deutschen Einheit genutzt habe, um das Thema Integration als Zukunftsherausforderung deutlich zu benennen. Kritischer äußerte sich Schneiders Vorgänger im Amt des Ratsvorsitzenden, Bischof i.R. Wolfgang Huber (Berlin). Er kann in Wulffs Formel, auch der Islam gehöre zu Deutschland, eine Aufgabenbeschreibung sehen, aber nicht die Feststellung eines bereits erreichten Zustands. Man müsse mit den Muslimen in Deutschland offen darüber diskutieren, welche Gestalt ein Islam haben soll, der auf Dauer zu Deutschland gehören könnte. Toleranz gegenüber dem Islam höre auf, „wenn wir blind sind denen gegenüber, die die Voraussetzungen der Toleranz aufheben, weil sie selber nicht die gleichen Rechte für Menschen anderer Überzeugungen anerkennen“, sagte Huber im Deutschlandradio. Der bayerische Landesbischof Johannes Friedrich (München) nannte Wulffs Rede ein Bekenntnis zu den Menschen muslimischen Glaubens, „die hier leben und leben wollen“. Der Präsident habe aber auch deutlich gemacht, dass Deutschlands religiöse und kulturelle Wurzeln im Christentum und im Judentum liegen. Der Islambeauftragte der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Weihbischof Hans-Jochen Jaschke (Hamburg), erklärte, die Deutschland prägende christliche Kultur dürfe nicht preisgegeben werden. Auch Jaschkes Kölner Amtskollege Heiner Koch vor einer Gleichsetzung von Christentum und Islam.
Merkel: In Deutschland gilt nicht die Scharia
Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung steht die Frage, ob der Islam für Deutschland inzwischen dieselbe geistesgeschichtliche Bedeutung hat wie Christentum und Judentum. In der Union wird dies weitgehend verneint. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, in Deutschland sei das auf dem christlich-jüdischen Fundament beruhende Grundgesetz maßgeblich „und nicht das islamische Recht, die Scharia“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, lehnte es ebenfalls ab, den Islam als Wertefundament der deutschen Gesellschaft zu bezeichnen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich forderte, dass sich in Deutschland alle Menschen in die christlich-jüdische Leitkultur integrieren müssen. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber wies die Ansicht zurück, der Islam sei zu einem Teil der deutschen Leitkultur geworden. Anderer Auffassung ist Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Der Bundespräsident habe „richtig formuliert“. Der Islam sei nicht auf eine Stufe mit dem christlich-jüdischen Kulturverständnis gestellt, aber zu Recht als Teil Deutschlands dargestellt worden. Einwände gegen die Wulff-Kritiker erhob Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das historische und kulturelle Fundament des Kontinents bestehe aus klassisch-griechisch-römischen Einflüssen und dem christlichen Erbe sowie dem Islam.
SPD: Der Islam braucht eine faire Chance
In der SPD wird Wulffs Rede als Aufforderung gesehen, dass der Staat den Islam als Religionsgemeinschaft anerkenne. „Der Islam braucht eine faire Chance in Deutschland“, so der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ähnlich äußerten sich auch Sprecher der Grünen-Fraktion und der Links-Partei. Der Historiker Hans-Ulrich Wehler (Bielefeld) hält Wulffs Aussage für falsch. Der Islam sei über Jahrhunderte hinweg ein Gegner Europas gewesen und kein Teil der Kultur oder des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland geworden, egal ob man das Recht, die Politik oder das Verfassungsdenken ansehe, sagte der Wissenschaftler dem Berliner „Tagesspiegel“.
Zwei Drittel lehnen Wulffs Ansicht ab
Einer von der Bild-Zeitung in Auftrag gegebenen repräsentativen Internet-Umfrage zufolge lehnen zwei Drittel der Bundesbürger Wulffs Äußerung zum Islam ab. 24 Prozent der 1.008 Befragten stimmten dem Staatsoberhaupt zu. Laut einer weiteren Emnid-Umfrage gehen 59 Prozent der Deutschen davon aus, dass die große Mehrheit der Muslime nicht bereit sei, das Grundgesetz für sich persönlich zu akzeptieren. Dies wird durch einen Bericht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), untermauert. Sie prangerte bei jungen Muslimen eine Deutschenfeindlichkeit an Berliner Schulen und gegenüber Polizisten an.