Quelle: jungefreiheit.de
CSU-Chef Horst Seehofer will das Entstehen einer neuen Partei rechts der Union auf Dauer nicht mehr ausschließen Foto: Wikipedia/Patrick Fischer
„Bisher haben wir’s geschafft, das Vermächtnis von Franz Josef Strauß, wonach rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei entstehen darf, einzulösen – und zwar nicht, in dem wir Parolen reißen, sondern die Probleme der Menschen lösen“, sagte Seehofer. „Immer wenn die Politik sie nicht gelöst hat, war das die Chance für Volksverführer.“
Auch der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt warnte die Schwesterpartei vor dem Entstehen einer neuen politischen Gruppierung. „Das würde auch die CSU vor eine völlig neue strategische Situation stellen“, sagte Posselt. In diesem Fall könnte auch die deutschlandweite Ausdehnung der CSU notwendig werden.
Steinbach rechnet mit CDU-Führung ab
Ebenfalls besorgt zeigte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Wenn wir bestimmte bürgerliche Wähler nicht mehr erreichen, besonders die Konservativen, werden sie bei der nächsten Wahl einfach zu Hause bleiben“, sagte Dobrindt der Nachrichtenagentur dapd.
Hintergrund des neuerlichen Richtungsstreits in der Union ist der Rückzug von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus dem Vorstand der CDU. Im Interview mit der Welt am Sonntag kritisierte die CDU-Politikerin, bestimmte konservative Werte und Lebensmodelle würden von ihrer Partei nicht mehr deutlich genug nach außen getragen.
Dabei forderten die Wähler genau das. Sie wolle zwar niemandem in der Union absprechen, daß er konservative Werte in sich trage, sagte Steinbach. Viele Abgeordnete lebten konservative Werte. „Aber nach außen werden sie verschleiert, verbrämt, nicht ausgesprochen. Das halte ich für eine gefährliche Entwicklung in meiner Partei.“
Gleichzeitig warf Steinbach ihrer Parteiführung eine „elementare strategische Fehlentscheidung“ im Umgang mit Thilo Sarrazin vor, indem man „gemeinsam mit der Linken“ auf Sarrazin eingedroschen habe. Die CDU hätte ihrer Ansicht vielmehr klarmachen müssen: „Was Sarrazin anspricht, ist unser Thema. Die Grünen und die Sozialdemokraten wollen das nicht hören, wir schon“, so die CDU-Politikerin.
„Klima latenter Zensur“
Die Linken sagten zwar immer, daß man über diese Probleme nicht reden dürfe, weil das ausländerfeindlich sei. Und daß bestimmte Probleme, wenn überhaupt, nur mit Samthandschuhen angefaßt werden dürfen, kritisierte Steinbach. „Aber in einer Demokratie sollten Denk- und Sprechverbote nicht möglich sein.“ In Deutschland herrsche in der politischen Klasse ein Klima, das latent Zensur ausübe. Auch wenn es um Fakten gehe. „Meine Partei schließe ich da mit ein“, beklagte die Frankfurter Bundestagsabgeordnete.
Dem widersprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag. „Niemand sollte so tun, als hätte er oder sie ein Monopol auf konservatives Denken. Viele konservative Überzeugungen sind allen im Bundesvorstand gemeinsam“, sagte Gröhe dem Bayerischen Rundfunk. Die Sorgen um einen vermeintlichen Linkstrend seien „absurd“. Es gehe vielmehr darum, „christliche Wertvorstellungen, Tradition, konservatives Denken mit Zukunftsfähigkeit zu verbinden, die Herausforderungen unserer Zeit zu gestalten.“
Verständnis kam hingegen von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Annette Schavan, die mehr Kommunikation über den Kurs der Partei mit Basis und Anhängern forderte. „Wir erleben im Augenblick einen Modernisierungsprozeß bei vielen Themen“, sagte Schavan dem Tagesspiegel. Dieser Prozeß sei nicht umkehrbar. Er erzeuge jedoch bei vielen Mitgliedern und Anhängern so etwas wie einen „Abschiedsschmerz“ von Positionen früherer Zeiten. Solche Verlusterfahrungen seien zwar normal, müßten aber dazu führen, daß „wir viel Diskussionskultur zulassen“, mahnte Schavan an. (krk)