18. Dezember 2018

Streit in der CDU: Mehr Rechte für Homo-Partner?

Quelle: idea.de

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist gegen eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist gegen eine Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Berlin (idea) – In der CDU gibt es Streit darüber, ob die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden sollen. Sowohl Generalsekretär Hermann Gröhe als auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnen eine Gleichstellung mit der Ehe ab. Dagegen sprach sich der saarländische Ministerpräsident Peter Müller dafür aus, das Ehegattensplitting auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu gewähren.
 

Gröhe hatte in der „Saarbrücker Zeitung“ erklärt: „Wir sind gegen die vollständige Gleichsetzung mit der Ehe.“ Man respektiere zwar gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Aber: „Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht ist mit uns nicht zu machen.“ Schäuble wandte sich im Nachrichtenmagazin „Focus“ zudem gegen eine steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit der Ehe. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert, homosexuelle Lebensgemeinschaften auch bei der Einkommenssteuer gleichzubehandeln. Zudem halte ihre Partei an der Forderung nach einem Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner fest.

Lesben und Schwulen in der Union kritisieren Gröhe

Der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) reagierte „empört“ auf Gröhes Äußerungen. Das Bundesverfassungsgericht habe 2009 entschieden, dass eine „Ungleichbehandlung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft“ verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt sei. Aus LSU-Sicht ist es ein „Skandal“, dass eingetragene Lebenspartner zwar die gleichen Pflichten, jedoch nicht die gleichen Rechte wie Ehepaare hätten. Auch für die LSU stehe das Kindeswohl an erster Stelle. „Wer dieses jedoch wie Hermann Gröhe allein von der Existenz zwei verschieden geschlechtlicher Elternteile abhängig macht, verkennt die Realität und beleidigt die Erziehungsleistung engagierter alleinerziehender Mütter und Väter ebenso wie die adoptionswilliger Männer- und Frauenpaare.“ Rückendeckung für den Generalsekretär kommt von der Jungen Union (JU). Man lehne eine völlige rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab, hieß es am 24. August auf idea-Anfrage. Auch ein Adoptionsrecht für schwule oder lesbische Paare stoße bei der JU nicht auf Zustimmung.