15. Dezember 2018

Linksextreme Gewalt ufert aus – die Kirche schaut weg

Quelle: ideaPressedienst vom 25.03.2010

Eckhard Nickig, Chef vom Dienst und Redakteur der Evangelischen Nachrichtenagentur idea e.V.K O M M E N T A R von Eckhard Nickig

Die neuesten Zahlen über politisch motivierte Gewalt belegen ein deutliches Übergewicht linker Gewalt

Die neuesten Zahlen über extremistische Gewalt, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt bekanntgegeben hat, sind eine Klatsche für einseitige kirchliche Aktivisten gegen Rechtsextremismus. Der Anstieg links motivierter Gewalttaten ist mit 53,4% dramatisch, während es „rechts“ einen Rückgang um 13,8% gibt: 1.822 linke Gewalttaten stehen 959 rechten Gewalttaten gegenüber. Es gibt also doppelt soviel linke Gewalt wie rechte. Bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten liegen die rechts motivierten Straftaten nur deswegen höher, weil es nur hier den Tatbestand des Propagandadeliktes gibt, der allein 68,2% der Straftaten ausmacht. Das sind vor allem Hakenkreuzschmierereien. Wie würden erst diese Zahlen aussehen, wenn auch linksextreme Symbole wie Hammer & Sichel verboten wären, wie es beispielsweise in Polen und Litauen der Fall ist? Zieht man diese ab, ergibt sich auch hier ein deutliches Übergewicht linker Straftaten. Die Radikalisierung der Linken zeichnet sich schon seit längerem ab. In Berlin vergeht kaum eine Nacht, in der kein Auto in Flammen aufgeht – angezündet von Linksradikalen.

Linksextremismus „nachrangig“
Dennoch wird der Linksextremismus in der evangelischen Kirche auf skandalöse Weise verharmlost. So heißt es in einer „Handreichung“ der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens zum Rechtsextremismus, die Gefahr durch linksextreme Gruppen und Parteien verblasse gegenüber dem Rechtsextremismus zur „Nachrangigkeit“: „Extreme Rechte und extreme Linke unterscheiden sich grundlegend in ihren Aktionsformen, in ihrer derzeitigen gesellschaftlichen Relevanz und nicht zuletzt in ihren Zielen.“ Es sei kein einziger Fall bekannt, dass seit der Wiedervereinigung auch nur ein einziger Mensch durch linksextreme Gewalt zu Tode kam.
So redet die Landeskirche den Linksextremismus schön. Laut Polizeistatistik gab es 2009 dagegen 849 Körperverletzungen durch Linksradikale, 800 durch Rechtsradikale. Hat die Landeskirche von der linksextremen Aktionsform „Autoanzünden“ in Berlin, der Gewalt gegen islamkritische Politiker, von brutalen Angriffen auf Polizisten tatsächlich noch nie etwas gehört? Wie die „Aktionsformen“ der extremen Linken wirklich aussehen, belegt folgender Fall: Auf den Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz wurde 2008 ein Brandanschlag verübt. Er wurde zuvor monatelang aus der linken Szene bedroht. Auf linken Internetseiten wurde der konservative Politiker steckbriefartig für vogelfrei erklärt. In Drohbriefen wurden seiner Ehefrau und seinen Kindern Gewalt angedroht, falls er seine Kritik an dem Moscheebau in Pankow nicht beende. Bei dem nächtlichen Brandanschlag kam nur deswegen niemand zu Schaden, weil Stadtkewitz und seine Frau zu diesem Zeitpunkt noch nicht schliefen. Nur deshalb konnte der CDU-Politiker auch seine Kinder in Sicherheit bringen. Sieht so der friedliebende „nachrangige“ Linksextremismus aus, den die sächsische Landeskirche beschwört?

Immer brutaler gegen Polizisten
Bundesinnenminister de Maizière sieht besonders den Anstieg der Körperverletzung von Polizisten durch „Angehörige der linken Szene“ mit Sorge. Während Linksextreme Polizisten brutal attackieren und zahllose Gewalttaten und Sachbeschädigungen begehen, kritisiert die kirchliche „Aktion Sühnezeichen Friedensdienste“ – einer von drei Initiatoren der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche gegen Rechtsextremismus“ – scharf, dass die Bundesregierung Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gleichermaßen bekämpfen will. Dies verharmlose „das Ausmaß rechtsextremer Organisationsdichte sowie rassistischer und politisch rechts motivierter Gewalttaten in Deutschland, so Sühnzeichen-Geschäftsführer Christian Staffa im Dezember 2009. Dabei liegt es auf der Hand, wer hier etwas verharmlost. Die Gründung einer „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche gegen Rechtsextremismus“ im Februar ist immer offensichtlicher ein Ausdruck kirchlicher Blindheit auf dem linken Auge. Diese Arbeitsgemeinschaft muss ihre einseitige Fixierung auf den Rechtsextremismus aufgeben oder sich auflösen. Wenn die Kirche nicht in der Lage ist, Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen zu bekämpfen, sollte sie sich aus diesem Thema besser ganz heraushalten.

Eckhard Nickig ist Chef vom Dienst und Redakteur der Evangelischen Nachrichtenagentur idea e.V.